Rechtsanwalt

Mag. Mehmet Munar, LL.M.

Ist Verdienstentgang ein Ausgleich für Wertminderung des Unternehmensanteils?

Nach einem Verkehrsunfall bleibt eine Funktionseinschränkung im linken Bein zurück. Das Unfallopfer erhielt Ersatz für seinen Verdienstentgang. In einem späteren Verfahren forderte das Opfer Ersatz für den zu einem verminderten Preis verkauften Unternehmensanteil. Als Ursache für die Wertminderung führte er die unfallkausale Funktionseinschränkung an... (OGH 2 Ob 2/19 vom 25.7.2019)

Das Verkehrsunfallopfer führte ein Einzelunternehmen in der Sport- und Fitnessbranche. 2006 wurde das Einzelunternehmen in eine GesmbH eingebracht. 

Das Unternehmen veranstaltete Laufbewerbe, Sport- und Fitnessaktivitäten und bot "Personal Training" an. 

Leistungsträger war primär das Verkehrsunfallopfer. Der Verkehrsunfall ereignete sich 2009. Beim ursprünglichen Einzelunternehmer verblieb eine Nervenschädigung und somit Funktionseinschränkung im linken Bein. 

Zunehmend war der Unternehmer zur Beauftragung von Fremdleistungen gezwungen, weil er selbst nicht mehr seine ursprüngliche Unternehmensleistung erbringen konnte. 

Die Unternehmensergebnisse blieben hinter jenen von 2006 bis 2008 zurück. 2014 veräußerte der Unternehmer seinen Geschäftsanteil. 

In einem separaten Verfahren wurde dem Unternehmer schon eine monatliche Rente rechtskräftig zugesprochen. 

Nunmehr verlangte er zusätzlich Eratz für die Wertminderung seines Geschäftsanteils. 

Nach Ansicht des OGH zu Recht! Es liege keine unzulässige Bereicherung vor, weil es sich um zwei getrennte Ansprüche handle, welche parallel bestehen können!

Fazit: Neben dem Verdienstentgang für Einkommenseinbußen kann separat auch die Unternehmes-/Gesellschaftsanteilswertminderung aufgrund eines Unfallereignisses gefordert werden!