Rechtsanwalt

Mag. Mehmet Munar, LL.M.

„Wäre der Einbruch auch bei zugesperrter Türe passiert?“ oder „Kausalitätsgegenbeweis beim Einbruchsdiebstahl (Haushaltsversicherung)

Auswirkungen einer unversperrten Türe beim Einbruchsdiebstahl auf den Versicherungsschutz

7Ob240/18x vom 30.01.2019

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Haushaltsversicherung abgeschlossen. Auszugsweise lauten die Versicherungsbedingungen wie folgt:

„Welche Gefahren sind versichert? – Artikel 3

...

3. Einbruchdiebstahl und Beraubung

Versichert sind Schäden

• durch versuchten oder vollbrachten Einbruchsdiebstahl

              - wenn der Täter in die Versicherungsräume gelangt

- durch Eindrücken oder Aufbrechen von Türen, Fenstern oder anderen Gebäudeteilen,

Welche Sicherheitsmaßnahmen sind zu treffen? – Artikel 4

• Wird die Wohnung von allen Personen verlassen, ist sie zu versperren und die vereinbarten Sicherungen anzuwenden.

...“

Die Tür zur Wohnung des Klägers wurde nach deren Verlassen nur zugezogen, blieb aber unversperrt. Ein Einbruch oder das Überwinden der Türe wäre durch das Versperren der Türe erschwert worden, weil das Aufbrechen nur unter Verursachung größeren Lärms und einer längeren Zeitdauer möglich gewesen wäre.

Was ist der Kausalitätsgegenbeweis?

Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit gegenüber dem Versicherer (ein gegenüber dem Versicherer zugesagtes Verhalten) , welche der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dient, so ist der Kausalitätsgegenbeweis zulässig. Dafür bedarf es des Beweises, dass der Versicherungsfall auch ohne die Verletzung der Obliegenheit mit Sicherheit eingetreten wäre, dass also der Eintritt und der Umfang des Versicherungsfalls nicht auf der erhöhten Gefahrenlage beruhen, die typischerweise durch die Obliegenheitsverletzung entsteht (7 Ob 33/95).

Fazit:

Nur weil der Einbruchsdiebstahl bei versperrter Türe nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden konnte, war für den OGH der Kausalitätsgegenbeweis nicht erbracht!

Demnach erscheint die Behauptung: "Der Einbrecher wäre auch bei versperrter Türe in die Wohnung gekommen, als nicht ausreichende Erklärung, um einen Versicherungsschutz doch noch zu erhalten!"