Rechtsanwalt

Mag. Mehmet Munar, LL.M.

Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung

Versicherungsnehmer hatte Symptome für eine psychische Erkrankung bereits vor Berufsunfähigkeitsvertragsabschluss. Der OGH beurteilte, ob hier eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung vorliegt, welche zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.

§16 VersVG normiert, dass der Versicherungsnehmer prinzipiell alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen hat!

Der genaue Umfang der Anzeigepflicht im Sinn des § 16 VersVG hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab.

Auch Symptome, die noch keiner Krankheit zugeordnet worden sind, sind als indizierende Umstände bei entsprechender Frage anzuzeigen, wenn sie nicht offenkundig belanglos sind und alsbald vergehen. Dies gilt besonders für Symptome, wegen der sich der Versicherungsnehmer – auch wenn er sie für harmlos hält – bereits in Behandlung begeben hat. Er muss aber in der Regel ohne Folgen abklingende Krankheiten, nach denen der Versicherer nicht spezifisch fragt, auch nicht gesondert anzeigen. Nicht ausdrücklich nachgefragte Umstände sind aber nicht schon wegen ihrer objektiven Gefahrenerheblichkeit mitzuteilen, sondern nur dann, wenn sich eine Frage konkludent auch auf sie bezieht, oder wenn ihre Mitteilung als selbstverständlich erscheint.

Der OGH schloss sich der Rechtsansicht der Unterinstanzen an, wonach ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer während seines Studiums aufgetretene, sehr allgemeine und diffuse „Symptome“ wie Unruhe, Konzentrationsschwierigkeiten, sich beim Lernen schwer tun und die Neigung zum Kontrollieren nicht als erheblich und als Ausdruck einer psychischen Erkrankung erkennen und daher bei einer ganz allgemein gehaltenen Frage nach Erkrankungen und Gesundheitsstörungen sowie Leiden und Gebrechen (ua der Nerven) nicht angeben muss.

Der OGH begründete seine Zustimmung zu der Rechtsansicht der Unterinstanzen, für Fälle in denen der Kläger bis zum Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung festgestelltermaßen weder konkrete Beschwerden betreffend eine psychiatrische Erkrankung hatte noch in psychiatrischer Behandlung stand, sodass die beschriebene Symptomatik als bloße Befindlichkeitsstörung einzustufen war.

Die Entscheidung 7Ob54/19w vom 24.04.2019 im Volltext