Rechtsanwalt

Mag. Mehmet Munar, LL.M.

Erfasst der Baufinanzierungsausschluss auch die Auszahlung des Tilgungsträgers/der Lebensversicherung?

Rechtschutzversicherung und Risikoausschluss jüngst Thema in OGH - 7Ob36/18x

Zahlreiche Standardrechtschutzversicherungen sehen in Artikel 7 ihrer Allgemeinen Rechtschutzversicherungsbedingungen folgenden Ausschluss vor:

„Artikel 7 

Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?

  1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen …

1.2. in ursächlichem Zusammenhang …

1.2.2. mit …

- der Errichtung bzw baubehördlichen genehmigungspflichtigen Veränderung von Grundstücken, Gebäuden (Gebäudeteilen) oder Wohnungen, die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden oder von ihm erworben werden;

- der Planung und Finanzierung der in Punkt 1.2.2. genannten Maßnahmen und Vorhaben einschließlich des Grundstückserwerbs;

…“

„In ursächlichem Zusammenhang“ – Was ist gemeint? Dieser Begriff ist nicht leicht verständlich und beim Risikoausschluss schwer eingrenzbar. Fallbeispiele in der österreichischen Rechtsprechung helfen für das Verständnis wann ein solcher ursächlicher Zusammenhang vorliegt und wann nicht.

Mehrfach war diese Klausel zentrales Element bei der Überprüfung, ob Streitigkeiten im Rahmen einer (Fremd-)Finanzierung für ein Eigenheim durch diesen Risikoausschluss erfasst werden.

In der oben angeführten Entscheidung 7Ob36/18x hatte der Oberste Gerichtshof diese Problematik rechtlich zu beurteile:

SACHVERHALT

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben ein Haus, wofür sie eine Fremdfinanzierung benötigten. Daher schlossen sie am 20. 9. 2012 einen Kreditvertrag über 220.000 EUR ab. Im Juli 2014 schloss die Klägerin entsprechend einer im Kreditvertrag enthaltenen Verpflichtung einen Lebensversicherungsvertrag über 200.000 EUR ab. Versicherte Person war ihr Ehemann. Die Ansprüche aus diesem Lebensversicherungsvertrag wurden an die Kreditgeberin verpfändet. Am 7. 5. 2015 nahm sich der Ehemann der Klägerin das Leben. Am 13. 5. 2015 ersuchte die Klägerin um die Stornierung und Abrechnung des Lebensversicherungsvertrags.

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten aus dem mit ihrem Ehemann abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag für den beabsichtigten Rechtsstreit mit dem Lebensversicherer betreffend die Auszahlung der Versicherungssumme von 100.000 EUR.

Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Neben anderen Argumenten gelange Art 7.1.2.2 ARB 2013 zur Anwendung. Danach erstrecke sich die Rechtsschutzversicherung nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang mit der Planung und Finanzierung des Eigentumserwerbs an Grundstücken, Gebäuden oder Wohnungen durch den Versicherungsnehmer.

Dies sei hier der Fall, weil die Kreditgeberin den Abschluss und die Verpfändung der Lebensversicherungsverträge gefordert habe.

Die Auslegung der gegenständlichen Ausschlussklausel bedarf einer Einschränkung unter Berücksichtigung vom Sinn, dem wirtschaftlichen Zweck, der gewöhnlichen Ausdrucksweise und dem Regelungszusammenhang der Klausel, sodass nur eine allfällige Risikoerhöhung – zu einer sonst bestehenden Deckung – ausgeschlossen bleiben soll.

Wirtschaftlicher Zweck des zu beurteilenden Risikoausschlusses ist daher erkennbar, die Rechtsschutzdeckung nicht nur für erfahrungsgemäß aufwändige und deshalb teure Bau-(mängel-)prozesse auszunehmen, sondern auch Streitigkeiten, die – wegen der häufigen Notwendigkeit, große Beträge fremdzufinanzieren – hohe Streitwerte zum Gegenstand haben und zwischen den Parteien der Finanzierungsvereinbarung auftreten, in der Regel also Streitfragen aus den geschlossenen Kreditverträgen zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer.

Ein Risikoausschluss kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn sich die typische Risikoerhöhung, die zur Aufnahme gerade dieses Ausschlusses geführt hat, verwirklicht.

Es bedarf – wie im Schadenersatzrecht zur Haftungsbegrenzung – eines adäquaten Zusammenhangs zwischen Rechtsstreit und Baufinanzierung; es muss also der Rechtsstreit, für den Deckung gewährt werden soll, typische Folge der Finanzierung eines Bauvorhabens sein. Nur eine solche Auslegung der Klauseln entspricht dem dafür relevanten Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers, welcher den Auslegungsmaßstab darstellt.

Ein solcher adäquater Zusammenhang liegt dann vor, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung einen Bezug zu den für Finanzierungen typischen Problemen wie Fälligstellungen wegen Zahlungsrückständen, Uneinigkeit über die Zinsenberechnung und Schlechtberatung bei der Wahl und der konkreten Gestaltung der Finanzierung aufweist.

Unter den Ausschluss zur Finanzierung fallen damit jedenfalls Streitigkeiten mit der finanzierenden Bank (Maier in Harbauer, Rechtsschutzversicherung8 § 3 ARB 2000 Rn 73).

Darüber hinaus werden von der Klausel aber auch Ansprüche gegen Dritte erfasst, wenn sich die Ansprüche des Versicherungsnehmers nicht gegen das Finanzierungsinstitut selbst richten, sondern gegen sonstige Institutionen oder zur Beratung eingeschaltete Dritte, so wenn der Versicherungsnehmer Schadenersatzansprüche wegen Anwalts-, Notar- oder Steuerberaterversehens geltend machen will, sofern sich der steuerliche oder anwaltliche Rat auf das Ob und Wie des aufgenommenen Baudarlehens bezogen hat (Maier aaO Rn 81).

Richtig sei, dass der Abschluss der Lebensversicherung, der im Kreditvertrag zur Besicherung der Kreditforderung vereinbart wurde, mit diesem und damit mit der Finanzierung im ursächlichen Zusammenhang steht. Der darüber hinaus geforderte adäquate Zusammenhang zwischen der Geltendmachung der Versicherungsleistung aus der abgeschlossenen Lebensversicherung und der Finanzierung des Bauvorhabens ist aber zu verneinen.

Der Anspruch aus der Lebensversicherung stellt einen eigenständigen Vermögenswert dar, der häufig zur Besicherung von Kreditforderungen eingesetzt wird, mag er schon bestanden haben oder auch erst im Zuge der Kreditaufnahme geschaffen worden sein. Als Sicherungsmittel kann er – wie angeführt – zur Besicherung einer mit dem Bauvorhaben im Zusammenhang stehenden Fremdfinanzierung verwendet werden, betrifft damit aber nicht die Finanzierung im eigentlichen Sinn. Die Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Lebensversicherer stellt bloß eine Streitigkeit aus rein versicherungsvertragsrechtlichen Gründen ohne Bezug zu den dargestellten für Finanzierungen typischen Problemen auf.

Zusammengefasst bedeutet dies, selbst wenn der Versicherungsnehmer des Rechtsschutzversicherers im Zuge der Kreditaufnahme zur Finanzierung eines Bauvorhabens eine Lebensversicherung abschließt und den daraus resultierenden Anspruch zur Besicherung der Kreditforderung verpfändet, weisen Streitigkeiten mit dem Lebensversicherer aus dem Lebensversicherungsvertrag keinen adäquaten Zusammenhang mit der Finanzierung auf. Der Ausschlusstatbestand liegt damit nicht vor.

Für die Anwendbarkeit der Bauherrenklausel im Zusammenhang mit Finanzierungsstreitigkeiten ist daher zu prüfen, inwieweit nicht nur ein ursächlicher Zusammenhang, sondern auch ein Adäquanzzusammenhang besteht.

Der Abschluss einer Lebensversicherung als Tilgungsträger für eine Fremdfinanzierung, welche wiederum für eines der oben genannten Bauprojekte aufgenommen wurde, alleine führte nicht zum Risikoausschluss (Volltext der Entscheidung unter www.ris.bka.gv.at/Judikatur/ abrufbar).