Rechtsanwalt

Mag. Mehmet Munar, LL.M.

Rechtschutzversicherung - Rechtzeitig Versicherungsfall melden!

Rechtsfolgen der verspäteten Meldung bei der Rechtschutzversicherung. Wie sich Fehler vermeiden lassen.

Was ist bei länger zurückliegenden Versicherungsfällen gegenüber dem Rechtschutzversicherer zu beachten?

Ich hatte vor Jahren einen Versicherungsfall. Damals hatte ich auch eine Rechtschutzversicherung, die bereits abgelaufen ist. Muss meine Rechtschutzversicherung für diesen Versicherungsfall Leistung gewähren?
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Grundsätzlich besteht eine Deckungspflicht des Rechtschutzversicherers für Versicherungsfälle, die während des versicherten Zeitraumes eintreten.

Regelmäßig ist in Rechtschutzversicherungsverträgen eine Klausel vorhanden, womit die Deckungspflicht jedoch eingeschränkt wird. Folgende Formulierungen sind üblich:

Artikel 3

Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung?

3. Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages für das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht, unabhängig davon, wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalles erlangt, kein Versicherungsschutz.

 

Artikel 8

Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten?

(Obliegenheiten)

1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet,

1.1. den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen;

1.4. alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht oder die Kostenerstattung durch Dritte ganz oder teilweise verhindert;

Der OGH beurteilte die vertragsmäßige Einschränkung gemäß oben angeführter Formulierung als objektiv und subjektiv ungewöhnlich (§864a ABGB). Die dazu korrespondierende gesetzliche Bestimmung (§ 33 Abs 1 VersVG) verlangt nämlich eine unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalles ab Kenntnis.

Die oben angeführte Klausel ist jedoch weitergehend und schränkt den Versicherungsschutz weiter ein. Diese Klausel beurteilte der OGH als nichtig/unwirksam, weshalb sich der Versicherer nicht auf diese Klausel berufen kann.

Die in § 33 Abs 1 VersVG normierte Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige eines Versicherungsfalls gilt für die Rechtsschutzversicherung jedenfalls während aufrechten Versicherungsvertrags nur eingeschränkt, weil der Versicherungsnehmer den Versicherer nicht nach jedem Versicherungsfall, sondern nur dann zu unterrichten hat, wenn er aufgrund eines Versicherungsfalls Versicherungsschutz „begehrt“.

Anders als bei aufrechtem Rechtsschutz-Versicherungsvertrag gilt die in § 33 Abs 1 VersVG iVm Art 8.1.1 ARB 2003 normierte Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige von allen Versicherungsfällen, von denen der Versicherungsnehmer unverschuldet erst nach Ablauf des Vertrags und (zu Gunsten des Versicherungsnehmers) nach Ablauf einer allfälligen im Vertrag vorgesehenen Ausschlussfrist erfährt, uneingeschränkt. Der Versicherungsnehmer hat dann alle Versicherungsfälle, von denen er erfährt, dem Versicherer unverzüglich zur Kenntnis zu bringenund nicht mit der Anspruchsverfolgung zu zögern oder zuzuwarten, bis sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen.


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FAZIT:

Ist der Rechtsschutz-Versicherungsvertrag bereits beendet und erlangt man unverschuldet Kenntnis von einem "älteren" Anspruch, den man rechtlich verfolgen möchte , so ist

  • unverzüglich,
  • ohne Verzögerung und
  • ohne Zuwarten, ob kostenauslösende Maßnahmen gesetzt werden

der Rechtschutzversicherer davon zu unterrichten

Die Entscheidung des OGH 7 Ob 206/19y vom 24.04.2020 ist hier im Volltext abrufbar.

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