Rechtsanwalt

Mag. Mehmet Munar, LL.M.

Fahrzeugschlüssel unversperrt verwahrt – Fahrzeug gestohlen – Totalschaden – grob fahrlässig?

Das Fahrzeug des Versicherungsnehmers wurde gestohlen. Mit dem Fahrzeug wurde ein Unfall verursacht. Dabei kam es zum Totalschaden des Fahrzeuges. Der Versicherungsnehmer begehrte Ersatz von seinem Versicherer. Der Versicherer lehnte wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles eine Zahlung ab.

Gerade im Rahmen von Versicherungsverträgen spielt Fahrlässigkeit eine besondere Rolle. § 61 Versicherungsvertragsgesetz sieht vor, dass der Versicherer von der Leistungsverpflichtung frei ist, sofern der Versicherungsfall vom Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.

Davon zu unterscheiden ist die (leicht) fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer, wobei eine Leistungspflicht des Versicherers bestünde.

Wann eine grobe oder leichte Fahrlässigkeit vorliegt, hängt oftmals von den Umständen im Einzelfall ab.

Was ist grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles?

Dazu hat der OGH aus seiner reichhaltigen Judikatur zitiert:

Grobe Fahrlässigkeit setzt ein Verhalten voraus, von dem der Versicherungsnehmer wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, die Gefahr des Eintritts eines Versicherungsfalls herbeizuführen oder zu vergrößern (RS0030324). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn sich das Verhalten des Schädigers aus der Menge der auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (RS0031127; RS0030303 [T4]).

Konkrete grob fahrlässige Handlung?

In dem von den Gerichten zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Betreiber eines Abendlokales seine Fahrzeugschlüssel für sein Cabrio in einer Lade unter der Bartheke im Abendlokal verwahrt. Die Lade war unversperrt und sie wurde immer wieder in dem Betrieb geöffnet und geschlossen. Die Gäste in diesem Abendlokal hätten durch aufmerksames Beobachten den unversperrten Standort der Schlüssel ohne weiteres in Erfahrung bringen können. Was auch letztlich geschah.

An der rechtlichen Beurteilung änderte auch nichts, dass grundsätzlich Gästen der Zutritt hinter die Bar durch ein entsprechendes Hinweisschild verboten war. Ebenso wenig nützte es dem Versicherungsnehmer, dass grundsätzlich hinter der Bar regelmäßig Mitarbeiter anwesend waren. Regelmäßig bedeutet eben nicht immer. Es war daher möglich, dass aufmerksame Beobachter in die unversperrte Lade greifen können, wenn etwa ein Mitarbeiter den Gästen an den Gästetischen Getränke servierte oder abgelenkt war.

FAZIT:

Die Verwahrung von (wertvollen) Gegenstände in einem jedermann zugänglichen Bereich, der noch dazu unversperrt ist und nicht durchgängig bewacht wird, kann im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ein sorgloses Verhalten bei Versicherungsansprüchen darstellen!

OGH 7Ob122/19w vom 28.08.2019