Rechtsanwalt

Mag. Mehmet Munar, LL.M.

Übergang des "Schadenersatzanspruches" vom Versicherungsnehmer

Legalzession gemäß § 67 VersVG

Steht dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruches dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können(§67 VersVG).

Der Begriff „Schadenersatzanspruch“ erfasst nicht nur Schadenersatzansprüche im engeren Sinn; er ist vielmehr im weitesten Sinn dahin zu verstehen, dass alle Ersatzansprüche des Versicherten auf den Versicherer übergehen, wobei es auf die Art eines solchen Anspruchs nicht ankommt, insbesondere auch Regress-, Ausgleichs-, Bereicherungsansprüche. Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (7Ob228/14a)